Eine Frau für Bellevue – Teilhabe braucht mehr als ein Zeichen

Nach zwölf Männern könnte erstmals eine Frau an die Spitze des Staates treten. CDU und CSU wollen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen. Die formelle Entscheidung steht noch aus. Aus der SPD gibt es bereits Unterstützungssignale.

Eine erste Bundespräsidentin wäre ein historisches Zeichen. Doch für Menschen mit Behinderungen stellt sich neben der Frage nach dem Geschlecht eine weitere: Wer wird gehört, wenn dieses Staatsoberhaupt für das ganze Land spricht?

Repräsentation darf nicht an der Eingangstür enden. Eine Einladung nützt wenig, wenn der Veranstaltungsort nicht zugänglich ist. Eine Rede erreicht nicht alle, wenn Untertitel, Gebärdensprache oder zugängliche Textfassungen fehlen. Und eine Botschaft über gesellschaftlichen Zusammenhalt bleibt unvollständig, wenn Menschen mit Behinderungen darin vor allem als hilfsbedürftige Empfänger von Fürsorge vorkommen.

Sie sind Beschäftigte, Eltern, Journalistinnen, Unternehmer, Wählerinnen und Nachbarn. Sie wollen nicht ausschließlich über ihre Einschränkungen sprechen. Sie haben etwas zu Bildung, Wirtschaft, Kultur und Demokratie zu sagen. Wer ihre Perspektiven nur beim Thema Behinderung abfragt, lässt einen großen Teil ihrer Erfahrungen ungehört.

Natürlich baut eine Bundespräsidentin keine Bahnhöfe um. Sie entscheidet nicht über Pflegeleistungen und kann Unternehmen nicht per Rede zu barrierefreien Internetseiten verpflichten. Die politischen Entscheidungen darüber liegen anderswo. Aber das Amt kann Aufmerksamkeit schaffen, Debatten anstoßen und durch die eigene Arbeit zeigen, was gleichberechtigte Beteiligung bedeutet.

Das beginnt bei der Auswahl der Gesprächspartner. Menschen mit Behinderungen sollten nicht nur eingeladen werden, um von Hindernissen zu berichten oder für besondere Leistungen geehrt zu werden. Sie gehören ebenso auf Podien, auf denen über die Zukunft der Gesellschaft gesprochen wird. Nicht als dekoratives Zeichen für Vielfalt, sondern als Fachleute mit eigenen Positionen.

Auch die Sprache zählt. Wer Menschen dafür bewundert, dass sie „trotz ihrer Behinderung“ arbeiten, eine Familie haben oder am öffentlichen Leben teilnehmen, meint es womöglich freundlich. Trotzdem wird dadurch das Selbstverständliche zur Heldentat. Aus dem Blick geraten die vermeidbaren Hürden: fehlende Assistenz, unzugängliche Bewerbungsverfahren, nicht bedienbare Programme oder ein Aufzug, der seit Wochen stillsteht.

Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt in Deutschland seit 2009. Gleichberechtigte Teilhabe ist damit kein freundliches Zusatzangebot. Sie ist ein Recht. Daran kann ein Staatsoberhaupt erinnern, ohne sich in die Tagespolitik einzumischen oder Entscheidungen zu versprechen, die nicht in seiner Macht stehen.

An eine mögliche Kandidatin Aigner richten sich deshalb konkrete Fragen: Welchen Stellenwert soll Barrierefreiheit in ihrer Amtsführung haben? Wie würde sie Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen beteiligen? Wie könnte sie dafür sorgen, dass ihre öffentlichen Auftritte und Botschaften möglichst viele Menschen erreichen?

Das sind Erwartungen an das Amt, keine bereits abgegebenen Versprechen Aigners. Eine historische Kandidatur beantwortet diese Fragen nicht von selbst.

Die erste Frau im Schloss Bellevue wäre ein wichtiger Schritt. Glaubwürdiger gesellschaftlicher Zusammenhalt zeigt sich aber nicht allein daran, wer das höchste Staatsamt bekleidet. Er zeigt sich auch daran, wer selbstverständlich mitreden kann.