Seit dem 27. Oktober arbeitet die Pflegestrukturkommission der Bundesregierung. 13 Fachleute sollen bis spätestens Ende Januar 2027 klären, wie die Pflegeversicherung bezahlbar bleibt. Es geht um eine Lücke von rund acht Milliarden Euro im kommenden Jahr, um die Eigenanteile im Heim und um die Zukunft der Pflege zu Hause. Kurz gesagt: Es geht um das Leben von Millionen Menschen. Diese Menschen sitzen nicht mit am Tisch.
Die Kommission besteht fast nur aus Ökonominnen, Ökonomen und Juristinnen und Juristen. Pflegekräfte sind kaum vertreten. Der Deutsche Pflegerat wurde nach Angaben der Pflegeverbände nicht einmal angefragt. Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung haben keinen eigenen Platz in der Runde. Sie sollen in drei Anhörungen zu Wort kommen. Wann die stattfinden, steht noch nicht fest.
Das ist bezeichnend. Wer mit Zahlen arbeitet, sieht eine Finanzlücke. Wer pflegt oder gepflegt wird, sieht etwas anderes: die Tochter, die ihre Arbeitszeit halbiert, um ihre Mutter zu versorgen. Den Ehemann, der nachts dreimal aufsteht. Die Rentnerin, deren Erspartes für den Eigenanteil im Heim draufgeht. Diese Menschen halten das System schon heute zusammen, unbezahlt und oft bis an die eigene Grenze. Ohne sie gäbe es keine Pflege zu Hause.
Besonders deutlich wird das bei jungen Pflegebedürftigen. Der rbb hat gerade über Inga Hindemith berichtet. Sie ist mit Anfang 30 plötzlich gelähmt und musste in ein Seniorenheim ziehen, weil es für junge Menschen kaum passende Angebote gibt. Die Kommission soll laut Auftrag auch die besonderen Bedürfnisse junger Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Wie soll das gelingen, wenn niemand von ihnen mitredet?
Dazu kommt der Streit um den Pflegedeckel. Die SPD will die Eigenanteile begrenzen, die CDU hat das bisher abgelehnt. Für die Betroffenen ist das keine Parteifrage. Es entscheidet darüber, ob Pflege arm macht.
Als blinde Frau weiß ich, wie oft über Menschen mit Behinderung entschieden wird, ohne sie zu fragen. Die Behindertenbewegung hat dafür einen klaren Satz: Nichts über uns ohne uns. Er steht auch hinter der UN-Behindertenrechtskonvention, zu der sich Deutschland verpflichtet hat. Eine Anhörung ohne Termin ist keine Beteiligung, sondern ein Feigenblatt.
Die Reform soll am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Bis dahin ist wenig Zeit, und gerade deshalb müssen die Betroffenen jetzt an den Tisch: Pflegekräfte, pflegende Angehörige, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung, mit Stimme und nicht nur mit einer Einladung zum Zuhören. Sonst bekommen wir eine Reform, die auf dem Papier rechnet und im Alltag scheitert.
Quellen: Tagesschau, Bundesgesundheitsministerium, BR24, rbb über Tagesschau Brandenburg
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