In Berlin und Brandenburg beantragen deutlich mehr Menschen einen Pflegegrad. Gleichzeitig berät der Bundestag über ein Gesetz, das genau diese Leistungen kürzen soll. Für schwerbehinderte Menschen, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige ist das keine abstrakte Debatte. Es geht um den Alltag: um Stunden, in denen niemand da ist, um Geld für Hilfe im Haushalt und um die Frage, wer einspringt, wenn die Hauptpflegeperson krank wird oder einfach einmal durchatmen muss.
Der Medizinische Dienst Berlin-Brandenburg hat mitgeteilt, dass im Oktober 20 Prozent mehr Anträge auf einen Pflegegrad oder eine Höherstufung eingegangen sind als im Oktober des Vorjahres. Als mögliche Ursache nennt er die Debatte um die geplante Pflegereform. Viele Versicherte fürchten offenbar, dass ein Pflegegrad künftig schwerer zu bekommen ist. Wer noch in diesem Jahr bis zum 31. Dezember 2026 einen Erstantrag oder einen Höherstufungsantrag stellt, wird nach dem derzeit geltenden Recht bewertet. Das gilt auch, wenn die Begutachtung erst nach dem geplanten Start der Reform stattfindet.
Am 5. November hat der Bundestag das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz zum ersten Mal beraten. Gesundheitsminister Carsten Linnemann von der CDU hat das Vorhaben dort verteidigt. Ohne das Gesetz würde die gesetzliche Pflegeversicherung 2027 in ein Defizit von rund acht Milliarden Euro laufen, sagte er. Gleichzeitig kündigte er Nachbesserungen an. Für ihn sei es wichtig, dass Betroffene nicht überfordert werden. Zum Jahreswechsel dürfe es keine harten Brüche geben. Geplant ist der Start wesentlicher Teile zum 1. Januar 2027.
Was steckt konkret hinter den geplanten Kürzungen? Der Entlastungsbetrag soll beim Pflegegrad 1 wegfallen. Bisher sind das 131 Euro im Monat. Für viele Menschen mit geringem Unterstützungsbedarf ist genau dieses Geld der Einstieg: Hilfe beim Einkaufen, beim Putzen, bei der Begleitung zum Arzt. Fällt es weg, bleibt die Arbeit bei Angehörigen oder sie bleibt liegen. Für die höheren Pflegegrade soll der Entlastungsbetrag in ein sogenanntes Sozialraumbudget überführt werden. Es soll nur noch für Unterstützung im Alltag nutzbar sein, nicht für Leistungen ambulanter Pflegedienste. Wer bisher mit dem Betrag auch Pflegeleistungen mitfinanziert hat, muss umplanen.
Noch empfindlicher trifft viele Familien die Verhinderungspflege. Sie springt ein, wenn die pflegende Angehörige ausfällt: wegen Krankheit, Erschöpfung oder eines dringend nötigen Urlaubs. Nach den bisherigen Plänen soll die Verhinderungspflege als eigenständige Leistung wegfallen. Stattdessen ist ein geringeres Überbrückungsbudget für Notfälle vorgesehen. Für pflegende Angehörige heißt das: weniger Sicherheit, weniger Planung und mehr Angst, selbst krank zu werden. Wer rund um die Uhr pflegt, braucht genau diese Reserve. Ohne sie steigt das Risiko, dass Pflege zu Hause zusammenbricht und teure stationäre Lösungen übrig bleiben.
Patientenschützer und Wohlfahrtsverbände haben scharf kritisiert. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte den Entwurf die größte Mogelpackung seit Bestehen der Pflegeversicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, wer bei der häuslichen Pflege spare, säge an dem Ast, auf dem das System sitze. Linnemann räumt ein, dass viele Betroffene vor allem die Umstellung bei Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag umtreibt. Er will nachbessern, aber am Einsparvolumen festhalten.
Für schwerbehinderte Menschen und Pflegebedürftige ist die Botschaft klar: Die Reform wird kommen, und sie wird den Alltag verändern. Wer unsicher ist, sollte sich jetzt beraten lassen und prüfen, ob ein Antrag noch in diesem Jahr sinnvoll ist. Für Angehörige gilt dasselbe. Der Ansturm auf die Pflegegrade zeigt die Angst. Die Politik spricht von Erster Hilfe für die Versicherung. Die Familien brauchen Erste Hilfe für das Leben zu Hause.
Schreibe einen Kommentar