Gut sechs Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird es ernst. Seit heute Vormittag verhandeln Linke, Grüne und SPD über eine gemeinsame Regierung für die Hauptstadt. Schon am ersten Tag ist klar, dass es keine einfachen Gespräche werden. Der lauteste Widerstand kommt dabei nicht von der Opposition, sondern aus den eigenen Reihen der SPD.
Die Linke war am 20. September mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp will als erste Linke Regierende Bürgermeisterin werden und ins Rote Rathaus einziehen. Das wäre ein politischer Einschnitt für Berlin.
Grundlage der Gespräche ist ein Sondierungspapier. Darin steht unter anderem, dass die Wohnungen großer Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden sollen. Für viele Mieterinnen und Mieter ist das eine Hoffnung auf bezahlbaren Wohnraum. Für Kritiker ist es ein riskanter Eingriff, der Investoren abschrecken könnte. Gerade dieses Vorhaben dürfte die Verhandlungen stark prägen.
Wie tief der Graben ist, zeigt ein Offener Brief. Fast 1.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ihn gegen das Bündnis unterschrieben, darunter auch Verteidigungsminister Boris Pistorius. Im ZDF sagte er, eine Koalition mit den Linken in Berlin sei nicht das, was die SPD unterstützen sollte. Damit stellt sich ein Bundesminister öffentlich gegen den Kurs seines Landesverbandes. Für die Berliner SPD-Spitze ist das eine schwere Hypothek.
Das betrifft nicht nur Berlin. Auch im Umland schauen viele genau hin. Wer etwa von Falkensee täglich in die Hauptstadt pendelt, spürt Berliner Politik direkt, beim Nahverkehr ebenso wie bei Mieten, die längst über die Stadtgrenze hinausstrahlen. Was in Berlin beim Wohnen entschieden wird, wirkt sich auch auf Brandenburg aus.
Ein Koalitionsvertrag könnte bis Dezember stehen. Sicher ist das aber nicht. Ob Elif Eralp tatsächlich ins Rote Rathaus einzieht, hängt jetzt auch davon ab, wie geschlossen die SPD am Ende hinter diesem Bündnis steht.
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