Kommt die Datensteuer auch zu uns? Meine Sorge nach dem Blick nach Frankreich

Ein Kommentar von Claudia Parlanti

Am Samstagmorgen las ich auf X einen Beitrag, der mir nicht mehr aus dem Kopf geht. Ein privater Account, kein Politiker, keine Behörde, schrieb: „Frankreich hat eine neue Steuer beschlossen, und ich ahne Böses für uns.“ 5,5 Cent pro Gigabyte für Netflix, YouTube, Amazon, Google und Spieleplattformen. Zehntausende haben das gelesen. Und ich gebe zu: Mir ging es genauso. Mein erster Gedanke war, wenn das auch bei uns kommt, können wir uns die Karten legen.

Ich habe nachgesehen, was stimmt. Denn Angst ist ein schlechter Ratgeber, und ich will euch nichts erzählen, was nicht belegt ist.

Was in Frankreich wirklich passiert ist

Am Freitag, dem 30. Oktober 2026, hat die französische Nationalversammlung einen Änderungsantrag zum Haushalt 2027 angenommen. Er stammt vom sozialistischen Abgeordneten Laurent Lhardit und trägt die Nummer I-1358. Er sieht eine Steuer von 0,055 Euro auf jedes Gigabyte vor, das an Internetkunden in Frankreich geschickt wird. Zahlen sollen die Unternehmen, von denen die Daten kommen, also Streamingdienste, soziale Netzwerke, Cloud- und Spieleanbieter. Die Steuer wäre gedeckelt auf 15 Prozent ihres Umsatzes in Frankreich oder 2 Prozent ihres Gesamtumsatzes. So steht es im Antragstext der Nationalversammlung, und so berichten Europe 1, Numerama, Capital und RTL.

Endgültig beschlossen ist aber nichts. Die Abstimmung ging elf zu zehn aus. Die Regierung und der Berichterstatter für den Haushalt waren dagegen, im Finanzausschuss war der Antrag vorher durchgefallen. Der Senat und die weiteren Abstimmungen über den Haushalt stehen noch aus. Ob die Steuer jemals kommt, ist offen.

Auch eine Zahl aus dem X-Beitrag muss ich geraderücken: Ein durchschnittlicher Netflix-Kunde verbrauche rund 500 Gigabyte im Monat. Dafür habe ich keine seriöse Quelle gefunden. Belegt ist nur ein Rechenbeispiel, das RTL zitiert: Ein Haushalt mit vier Personen und 200 Stunden Video im Monat, verteilt auf mehrere Dienste, kommt auf etwa 555 Gigabyte.

Warum ich mir trotzdem Sorgen mache

Also alles halb so wild? Ich bin mir da nicht so sicher. Eine Steuer, die auf dem Papier die Konzerne zahlen, landet erfahrungsgemäß nicht selten bei den Kundinnen und Kunden. Das französische Portal Numerama hat genau diese Frage in die Überschrift gesetzt: Wer zahlt am Ende die Rechnung? Ich fürchte, wir kennen die Antwort. Erst steigt der Abopreis, dann vielleicht der Internettarif.

Und ich fürchte, dass solche Ideen nicht an der Grenze haltmachen. In Deutschland ist eine Steuer pro Gigabyte nach allem, was ich finden konnte, nicht geplant. Aber über eine Abgabe für große Digitalplattformen wird seit über einem Jahr gestritten. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nennt sie „Plattform-Soli“. Einen Gesetzentwurf gibt es laut dem Digitalverband Bitkom bis heute nicht, und die Koalition ist sich nach Weimers eigenen Worten uneins. Noch ist das also nur eine Debatte. Doch der Staat sucht überall nach Geld, und das Netz ist ein verlockendes Ziel.

Für viele von uns ist das Internet kein Luxus. Für mich als blinde Frau ist es Zeitung, Bibliothek, Bankfiliale und Briefkasten zugleich. Hörbücher, Vorlesefunktionen, Videotelefonate, all das braucht Daten. Eine Abgabe auf Datenmengen würde am Ende genau die treffen, die auf das Netz angewiesen sind.

Am Ende des Geldes ist noch so viel Monat übrig

Wir zahlen in Deutschland schon so viel. Von jedem verdienten Euro geht ein Teil ans Finanzamt, auf fast jeden Einkauf kommt die Mehrwertsteuer, auf Strom, Heizung und Sprit kommen weitere Steuern und der CO2-Preis. Dazu Mieten und Lebensmittelpreise, bei denen am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Und es kommen neue Abgaben dazu, die Zuckersteuer ist auf dem Weg, die Verpackungssteuer breitet sich von Stadt zu Stadt aus.

Ich sage nicht, dass jede Steuer falsch ist. Weniger Müll und weniger Zucker sind gute Ziele, und dass große Digitalkonzerne ihren fairen Anteil zahlen, wünsche ich mir auch. Aber ich wünsche mir, dass die Politik ehrlich sagt, wer am Ende zahlt. Und dass sie nicht jede neue Idee aus dem Nachbarland übernimmt, ohne die Menschen mitzudenken, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen.

Frankreich hat die Datensteuer nicht beschlossen. Aber elf Abgeordnete haben dafür gestimmt. Für mich ist das ein Warnsignal. Ich bleibe dran.

Zum Nachlesen: Damit ihr seht, wie viel schon zusammenkommt, hier zwei Listen.

Diese Steuern zahlen wir heute schon

1. Lohn- und Einkommensteuer, je nach Einkommen bis zu 45 Prozent.

2. Solidaritätszuschlag, 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer. Seit 2021 zahlt ihn der Großteil nicht mehr, Besserverdienende, Unternehmen und Anleger mit Kapitalerträgen über dem Freibetrag aber weiterhin.

3. Mehrwertsteuer, 19 Prozent, ermäßigt 7 Prozent, zum Beispiel auf viele Lebensmittel und Bücher.

4. Energiesteuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas.

5. Stromsteuer, 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Senkung gilt seit 2026 nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft. Private Haushalte zahlen laut Verbraucherzentrale Bundesverband weiter den vollen Satz.

6. CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas, 2026 zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne.

7. Kfz-Steuer.

8. Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Biersteuer, Schaumweinsteuer und Kaffeesteuer.

9. Grundsteuer, die auch Mieterinnen und Mieter über die Nebenkosten zahlen.

10. Rundfunkbeitrag, 18,36 Euro im Monat pro Wohnung.

11. Kirchensteuer für Kirchenmitglieder, 8 Prozent der Einkommensteuer in Bayern und Baden-Württemberg, 9 Prozent in den übrigen Ländern.

12. Verpackungssteuer in einigen Städten: 50 Cent pro Einwegbecher oder Einwegverpackung, 20 Cent pro Einwegbesteck. Sie gilt in Tübingen seit 2022, in Konstanz seit 2025, in Freiburg seit Januar 2026 und in Potsdam seit dem 1. Oktober 2026.

Diese Steuern und Abgaben sind geplant oder in der Diskussion

1. Zuckersteuer auf gesüßte Getränke: Das Bundeskabinett hat sie am 14. Oktober 2026 auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Juli 2027 sollen 26 Cent pro Liter ab 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter fällig werden, 32 Cent ab 8 Gramm. Der Bundestag hat noch nicht zugestimmt. Die Bundesregierung rechnet selbst mit Preissteigerungen im zweistelligen Centbereich.

2. Verpackungssteuer in weiteren Städten: Osnabrück hat sie ab November 2027 beschlossen. Laut einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe vom Dezember 2025 haben 155 Städte Interesse. In Bayern ist sie seit Januar 2026 verboten.

3. CO2-Preis: Für 2027 bleibt er laut Beschluss des Bundestags vom 15. Oktober 2026 bei 55 bis 65 Euro pro Tonne. Ab 2028 soll der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr starten, genannt ETS 2. Dann bildet sich der Preis am europäischen Markt, wie hoch er wird, ist offen.

4. Digitalabgabe oder Plattform-Soli: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will große Digitalplattformen zur Kasse bitten, das Geld soll Medien und Kreativen zugutekommen. Ein Gesetzentwurf liegt laut Bitkom bis Oktober 2026 nicht vor, die Koalition ist uneins.

5. Zum Vergleich Frankreich: Datensteuer von 5,5 Cent pro Gigabyte, am 30. Oktober 2026 in der Nationalversammlung mit elf zu zehn Stimmen angenommen, aber nicht endgültig beschlossen.